Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeit

Allen unseren Angaben, Verkäufen und sonstigen Vereinbarungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder durch die Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unerheblich.

Vertragsabschluss

Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Lieferung zustande. Sonstige Vereinbarungen oder Nebenabreden sowie Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Bei Sonderanfertigungen haftet der Besteller für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Muster und dergleichen.

Preise

Soweit nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Frachtkosten.

Lieferumfang

Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Geringfügige fertigungs- oder verpackungsbedingte Abweichungen von der Bestellmenge behalten wir uns vor. Entsprechendes gilt für technisch bedingte geringfügige Abweichungen von den Maß- und Gewichtsangaben.

Die Bestellmenge darf um bis zu 10 % unter- oder überschritten werden. Teillieferungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

Die in unserem Prospekten, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit wir sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen bleiben auch nach Aushändigung an den Besteller oder an Dritte in unserem Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung weder Vervielfältigt noch anderen zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden.

Lieferzeit

Sofern in unserer Auftragsbestätigung ein Liefertermin nicht als verbindlich bezeichnet worden ist, gilt die Lieferzeit nur als annahend vereinbart. Unsere Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der fälligen Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ende der Liefergegenstand unser Werk bzw. Lager verlassen hat oder bei Übernahme des Transports durch den Besteller wir ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt haben.

Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – wenn und solange durch unabwendbare Ereignisse, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich wider Streiks, Betriebsstörungen o. a. Umstände wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert werden.

Überschreitet eine solche Behinderung die Dauer von vier Wochen und ist ihr Ende nicht abzusehen, so werden wir damit von unserer Lieferungsverpflichtung frei.

Verlängert sich in den vorgenannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus herzuleitende Schadensersatzansprüche bzw. Rücktrittsrechte des Bestellers. Treten die vorgenannten Umstände beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung.

Auf die hier genannten Umstände kann sich jedoch eine Vertragspartei nur berufen, wenn sie die andere Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt.

Im übrigen kann der Besteller aus Lieferverzug Ersatzansprüche gegen uns nur herleiten, wenn die Überschreitung der Lieferfrist auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht.

Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt mangels anderer Vereinbarungen unversichert und auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch wenn die Lieferung mit unseren werkseigenen Fahrzeugen übernommen wird.. Bei Lieferung mit werkseigenen Fahrzeugen haften wir nur dann, wenn unseren Fahrern vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist. Die Gefahr geht spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Empfangsberechtigten über.

Die Art des Transportes ist in unser Ermessen gestellt. Falls vom Besteller eine besondere Transportart gewünscht wird, berechnen wir ihm die hierdurch bedingten Mehrkosten.

Gewährleistung und Schadenersatz

Für Mangel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir nur wie folgt:

Etwaige Mängel müssen unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung der Waren –

Verdeckte Mängel innerhalb von drei Tagen nach ihrer Erkennbarkeit –

durch eingeschrieben Brief geltend gemacht werden.

Transportschäden sind stets beim Frachtführer zu reklamieren.

Bei begründeten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

Haben wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Besteller ein Rückgaberecht.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen wenn der Besteller die Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten. Weißt der Besteller nach, dass er die Ware ohne Verstoß gegen die Rügepflicht weiterverarbeitet oder veräußert hat, so kann er für diesen Teil der Waren Minderung des Kaufpreise verlangen.

Sonstige Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Zahlungsbedingungen

Falls nichts anderes vereinbart sind die Zahlungen innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten. Wir behalten uns vor dem Besteller auf der Rechnung günstigere Zahlungsziele oder Skonti einzuräumen. Ein Skontoabzug ist in jedem Fall unzulässig soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind.

Wechsel werden nicht akzeptiert.

Bei Zeitüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die unser Anspruch gefährdet wird, so können wir vom Besteller – je nachdem zu welchem Zeitpunkt dies geltend gemacht wird - sofortige Zahlung, Zahlung bei Lieferung oder Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist verlangen. Kommt der Käufer unserem Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus dem von uns bereits erfüllten Teil des Vertrages.

Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung wegen Zahlungsverzug des Schuldners gilt als Ziel für eine alle noch offenen Rechnungen sofortige Zahlung als vereinbart. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht gestattet.

Eigentumsvorbehalt

Auf sämtliche von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum vor, bis der Besteller sämtliche, auch künftige, entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo gezahlt hat.

Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware weiter zu veräußern.

Es gilt dann folgendes:

Wird der Verkaufspreis nicht sofort bezahlt, so hat sich der Besteller gegenüber dem Abnehmer das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten.

Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an uns ab. Nimmt der Besteller die Forderung aus einer Weiterveräußerung in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe der ursprünglichen Kontokorrentforderung als abgetreten gilt.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren veräußert, so werden uns die so entstandenen Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten.

Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt – er ist aber nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise als durch Abtretung zu verfügen. Wir haben das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller hat uns auf unser Verlangen die Namen und Anschriften der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um als 20 % übersteigt.

Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort ist der Ort unseres Firmensitzes.

Gerichtstand bei Streitigkeiten mit einem Vollkaufmann, juristischer Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Es gilt das Gericht unsers Firmensitzes auch bei widersprechenden AGB´s des Gegners als vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.